Landkreis-Buntstift vom 01. Dezember 2015


Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Bunten, die letzte Sitzung des Kreistages in diesem Jahr steht an.

Besonderheit der letzten Sitzung - Diese findet jedes Jahr immer an verschiedenen Orten unseres Landkreises statt. Diesmal in der schönen Gemeinde Engelthal im Hotel / Landgasthof Weißes Lamm am 07. Dezember, um 14.00 Uhr.

Ich präsentiere Euch wie immer die Tagesordnung:

Tagesordnungspunkt 1:

Grußwort des 1. Bürgermeisters von der Gemeinde Engeltahl Günther Rögner

In der letzten Sitzung des Kreistags im Jahr ist es Brauch den Bürgermeister des Tagungsortes ein Grußwort sprechen zu lassen.

Tagesordnungspunkt 2:

Antrag der Kreistagsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der BUNTEN LISTE Bürgerdemokratie vom 19.11.2015 Hinwirkung auf die Anpassung der Asylsozialarbeiterstellen nach dem Betreuungsschlüssel 1:150 und Schaffung einer hauptamtlichen Stelle zur Unterstützung und Beratung der Ehrenamtskreise

Sachverhalt: Der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der BUNTEN LISTE Bürgerdemokratie vom 19.11.2015 auf Hinwirkung der Anpassung der Asylsozialarbeiterstellen nach dem Betreuungsschlüssel 1:150 und Schaffung einer hauptamtlichen Stelle zur Unterstützung und Beratung der Ehrenamtskreise (siehe beiliegendes Schreiben vom 19.11.2015) ist schriftlich und fristgemäß per Post am 20.11.2015 eingegangen und hat nach § 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung einen Anspruch auf Behandlung in der Kreistagssitzung am 07.12.2015.

Darin wird beantragt, dass:

  1. Der Landkreis Nürnberger Land die Wohlfahrtsverbände aktiv unterstützt, damit der Anstellungsschlüssel von 1:150 für bestehende und künftige Einrichtungen realisiert wird, da dieser derzeit nicht annähernd erfüllt wird.

  2. Die Verwaltung beauftragt wird, mit den Wohlfahrtsverbänden ein tragfähiges Konzept zu entwickeln und im Hinblick auf die neue Richtlinie möglichst kurzfristig umzusetzen. Die entsprechenden Mittel sollen bereitgestellt werden.

  3. Das Landratsamt und die Gemeinden sich bei der Bewerbersuche unterstützend einbringen.

  4. Der Landkreis Nürnberger Land eine zusätzliche Stelle für die Beratung und Unterstützung der ehrenamtlichen Helferkreise im gesamten Landkreis schafft

Die Schaffung der zusätzlichen Stelle für die Beratung und Unterstützung der ehrenamtlichen Helferkreise und die Einstellung der Mittel für das tragfähige Konzept ist in den anstehenden Haushaltsberatungen für 2016 aufzunehmen und zu dort beraten.

Finanzierung: Die durch den Antrag verursachten Kosten (u. a. Stellenmehrung) sind im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 zur berücksichtigen.

Beschlussvorschlag: Der Kreistag Nürnberger Land nimmt den Antrag der Kreistagsfraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und BUNTE LISTE Bürgerdemokratie vom 19.11.2015 auf Hinwirkung der Anpassung der Asylsozialarbeiterstellen nach dem Betreuungsschlüssel 1:150 und Schaffung einer hauptamtlichen Stelle zur Unterstützung und Beratung der Ehrenamtskreise zur Kenntnis und verweist diesen in die Haushaltsberatungen der Fachausschüsse zur inhaltlichen Beratung und Beschlussfassung.

Okay, bei den Haushaltsdebatten sollte dann aber ein positives Zeichen gesetzt werden.

Tagesordnungspunkt 3:

Ehrung des 25jähriges Jubiläums von Kreistagsmitgliedern

Die Kreistagsmitglieder Elfi Beck, Klaus Hähnlein, Andreas Kögel, Marlene Mortler und Veronika Nette werden für jeweils 25 Jahre Kreistagsmitgliedschaft in der Sitzung geehrt.

Tagesordnungspunkt 4:

Tätigkeitsberichte der Bodendenkmalpfleger und Kreisheimatpfleger des Landkreises Nürnberger Land

Sachverhalt: Als Bodendenkmalpfleger sind zurzeit Herr Werner Sörgel und Herr Dr. Bernd Mühldorfer bestellt. Als Kreisheimatpfleger sind zur Zeit Frau Karin Raab und Frau Xenia Kuester bestellt. Es war bisher gängige Praxis, dass die Bodendenkmalpfleger und Kreisheimatpfleger einmal im Jahr einen Tätigkeitsbericht über die Arbeit des letzten Jahres vortragen. Dieser soll heuer in würdiger Form in der Jahresabschlusssitzung dem gesamten Kreistag als Auszug vorgestellt werden. Hierbei besteht die Möglichkeit den gesamten Arbeitsbereich und die Hintergründe erklären zu können. Ebenso hat der Kreistag die Gelegenheit, sich über bestimmte Aufgabenfelder intensiver zu informieren.

Tagesordnungspunkt 5:

2015er Jahresrückblick des Landrates sowie der Fraktions- und Gruppensprecher

Wie gewohnt erfolgen in der letzten Kreistagssitzung eines Jahres die Jahresrückblicke des Landrates sowie der Fraktions- bzw. Gruppensprecher. Auf die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Achim Dobbert bin ich sehr gespannt.

Ich komme abschließend nochmal zum letzten Landkreis-Buntstift vom 24. November 2015. Dort ist mir ein Fehler unterlaufen, den ich nun klar stellen möchte. Es geht dabei um die Resolution des Kreistages für die Elektrifizierung der Bahnstrecke rechts der Pegnitz. Entgegen meiner Darstellung hat unser Fraktionssprecher Achim Dobbert der Resolution nicht zugestimmt. Hier seine Richtigstellung.

„Ich habe mich bei der Resolution zur Elektrifizierung der so genannten Sachsen-Franken-Magistrale der Stimme enthalten. Das ist im Kreistag zwar nicht üblich, aber ich habe mir das Recht herausgenommen, weil das eine unangekündigte Tischvorlage war. Diese Resolution stand nicht auf der Tagesordnung und konnte somit auch nicht in den Fraktionen vorberaten werden. Auch das ist nicht üblich, sogar unzulässig. Wenn es jemand anfechten würde, wäre der Beschluss und damit die Resolution unwirksam.

Außerdem sehe ich meine Enthaltung als logische Reaktion auf die Nichtbefassung unseres gemeinsamen Antrages auf eine Resolution zum Thema "TTIP" als die Mehrheit des Landkreises auf Nichtbefassung wegen angeblicher fehlender rechtlicher Zuständigkeit plädierte. Gerade bei dieser Resolution des Landrates fehlt - und das ist in diesem Fall wesentlich offensichtlicher - die rechtliche Zuständigkeit des Kreistages, weil es sich anden Bundesverkehrswegeplan richtet. Aber ich wollte nicht schlechten Vorbildern nacheifern, indem ich den gleichen Antrag auf Nichtbefassung stelle. Nur, hier interessiert die fehlende rechtliche Zuständigkeit niemanden. Das zeigt, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.

Grundsätzlich jedoch befürworte ich die Elektrifizierung der Bahnstrecke, weil sie die Chance bietet, die Strecke rechts der Pegnitz dauerhaft zu erhalten und in naher Zukunft eine S-Bahn von Nürnberg nach Neuhaus/Pegnitz einzurichten. Auch die Schnaittachtalbahn soll daran angebunden werden.

Achim Dobbert“

So und nun wünsche ich Euch einen schönen Adventsbeginn. Ich melde mich wieder nach der letzten Sitzung des Kreistages.

Viele bunte Grüße



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