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Bunte Liste Verein
c/o Thomas Winter, Birkhuhnweg 3, 91220 Schnaittach
& David Filgertshofer, Dachsbergstr. 10, 91207 Lauf a.d.Peg. 
Telefon: +49 9153 920176 
Email: info@bunte-liste-buergerdemokratie.de
© Bunte Liste Bürgerdemokratie

Buntstift vom 26. Januar 2016


Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Bunten, die erste Marktratssitzung im neuen Jahr findet am Donnerstag, 04. Feb. 2016, um 19.30 Uhr im Schnaittacher Rathaus statt.

Höhepunkt der Sitzung ist die Verabschiedung des Haushaltsplans für dieses Jahr. Bürgermeister und Fraktionen werden in ihren Reden den Haushalt kommentieren und später darüber abstimmen.

Außerdem haben unsere drei Markträte (Karin Dobbert, Conny Pfister und Thomas Winter) einen Transparenz-Antrag gestellt.

Diesen werde ich Euch natürlich näher vorstellen. Er hat mit den kommenden Haushaltsdebatten in den nächsten Jahren zu tun. Denn die Haushaltsberatungen für diesen, am Donnerstag (04. Februar) abzustimmenden Haushalt, haben am 07. Januar begonnen und enden nun am 04. Februar mit der Abstimmung. Alle Ausschüsse zum Haushalt haben nichtöffentlich getagt. Das muss sich ändern!

Hier nun der Antrag im Wortlaut:

Antrag – Transparenz für die Beratungen der Haushalte 2017 und folgende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pitterlein, Sehr geehrte Damen und Herren Markträte,

die Bunte Liste Schnaittach beantragt für alle Haushaltsdebatten der folgenden Jahre (auch Beratungen in Ausschüssen), dass diese nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden.

Begründung:

  • Wir nehmen Bezug auf die für alle Gemeinden gültige Gemeindeordnung, in der es in Artikel 52 heißt: (1) Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Gemeinderats sind unter Angabe der Tagesordnung, spätestens am dritten Tag vor der Sitzung, ortsüblich bekanntzumachen. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Gemeinderats. (2) Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.

  • Der Kreistag Nürnberger Land debattiert in den einzelnen Ausschüssen auch unter Teilnahme der Öffentlichkeit.

  • Ebenso wird das von der Stadt Lauf praktiziert

  • Wir möchten unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnen, entweder selbst den Sitzungen beizuwohnen oder diese Debatten in den Medien zu verfolgen.

  • Unsere Bürgerinnen und Bürger können sich dadurch mehr aktiv in die Politik einbringen. Konstruktive Vorschläge für Bürgermeister und Damen und Herren Markträte wären eine positive Folge.

  • Bei den Haushaltsberatungen geht es um Steuergelder, die die Bürgerinnen und Bürger aufbringen. Es gibt nichts, was hier einer öffentlichen Debatte entgegensteht.

Wir bitten um Behandlung unseres Antrags in der kommenden Marktgemeinderatsitzung am 04. Februar 2016.

Herzlichen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Winter Fraktionsvorsitzender

Sobald die Tagesordnung vorliegt, teile ich Euch diese natürlich mit. Ich hoffe mit unserem Antrag als Tagesordnungspunkt :)

Bis bald und viele Grüße!