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Bunte Liste Verein
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Buntstift vom 6. Februar 2016


Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Bunten, am letzten Donnerstag fand nun die erste Marktratssitzung in diesem Jahr statt.

Über die Tagesordnung habe ich ja in meinen letzten Neuigkeiten berichtet. Hier nun die Ergebnisse der Sitzung.

1. Antrag der Fraktion Bunte Liste zur Änderung der Geschäftsordnung

Zuerst stellte Bürgermeister Pitterlein den anwesenden Damen und Herren Markträte und den Bürgerinnen und Bürgern unseren Antrag im Wortlaut vor.

Danach gab er ein kurzes Statement zum Antrag ab. Sein Ziel ist natürlich die Transparenz in den Sitzungen, doch ob eine absolute Transparenz Sinn macht, stellt er in Frage.

Danach gab er das Wort an Thomas Winter, der nochmal mit Nachdruck den Antrag der Bunten Liste Schnaittach vorstellte: „Wir brauchen doch keine Angst vor unseren Bürgerinnen und Bürgern zu haben. Beraten wir öffentlich die Themen Schnaittachs“, so seine Forderung. Natürlich ging er auch auf den § 20 der Geschäftsordnung ein. Nur über Personal, Steuer- oder Grundstücksangelegenheiten muss nichtöffentlich gesprochen werden. Als Vorbild nannte er die Gemeinde Eckental, die das so praktiziert.

Der Fraktionsvorsitzende der CSU Johannes Merkel unterstrich noch mal die Meinung des Bürgermeisters.

Ulrich Weber von der SPD machte den Vorschlag über diesen Antrag im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich zu beraten, um Lösungen für mehr Transparenz zu finden.

Die Idee von der SPD finde ich gut, denn das ist der Anfang von Beratungen über dieses wichtige Thema.

Unsere drei Markträte stimmten sofort den weiteren Beratungen zu.

Schließlich wurde unser Antrag einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Ich bleibe da dran, meine lieben Leserinnen und Leser. Ich halte Euch auf dem Laufenden!

Eine Tendenz mehr Transparenz zu leben ist aus der Diskussion zu erkennen gewesen.

2. Erlass der Haushaltssatzung 2016 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan

Wie versprochen veröffentliche ich nun die Haushaltsrede der Bunten Liste im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pitterlein, sehr geehrte Damen und Herren Markträte, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

zuerst bedanke ich mich auch im Namen meiner Fraktionskolleginnen und Kollege bei Ihnen Frau Kämmerin Marion Karg für die Erstellung des diesjährigen Haushaltsplans. Sie haben uns wieder schonungslos aufgezeigt wie es um unsere Gemeindesäckel steht.

Auch Ihnen Herr Bürgermeister Pitterlein und der gesamten Gemeindeverwaltung für Ihre schriftlichen und mündlichen Erläuterungen herzlichen Dank.

Außerdem dankt die Fraktion Bunte Liste /FWG/ Unabhängige allen Parteien für die Zusammenarbeit.

Die Haushaltsberatungen in diesem Jahr waren geprägt von zwei Worten: schieben und splitten und mit dem Schieben und Splitten haben wir dann sogleich auch die Haushalte der nächsten Jahre aufgestellt, denn was lange genug geschoben wird, wird dann irgendwann unaufschiebbar, so wie die Turnhalle - denn wir können nicht mehr so lange warten und schieben, bis die Halle einstürzt und möglicherweise Kinder unter sich begräbt und so sind wir quasi gezwungen, die Turnhalle nun anzugehen, zu planen und hoffentlich auch zu bauen.

Die höhere Schlüsselzuweisung ist kein Grund zur Freude, denn je höher die Schlüsselzuweisung, desto ärmer ist die Gemeinde. Erstrebenswert wäre also eine möglichst niedrige Schlüsselzuweisung.

(Zitat aus dem Informationsbrief Nr. 1 / 2016 des Bayerischen Städtetages: Die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen in Bayern erreichen 2016 ein Gesamtvolumen von 3,23 Millliarden EURO (+ 3 Prozent gegenüber dem Vorjahr))

Zweites großes Thema ist der Breitbandausbau - der muss sein, denn vernünftiges Internet ist inzwischen ein wichtiger Standortfaktor, nicht nur für Gewerbetreibende sondern auch für Privatpersonen.

Die Fertigstellung der Dorferneuerungsmaßnahmen ergeben sich zwangsläufig, da braucht man nicht mehr darüber beraten, denn einmal Begonnenes muss zu Ende gebracht werden.

Und damit waren wir dann auch schon am Ende unserer "Beratungen", die diesen Namen nicht wirklich verdienen. Der Haushalt hat sich - zumindest heuer - eigentlich von selbst geschrieben und wenn wir ehrlich wären, den hätte unsere Kämmerin Frau Karg ohne uns genauso hingekriegt. Im Prinzip hat sich der Haushalt von alleine aufgestellt.

Unser Forderung schon seit Jahren: Mehr Einnahmenorientierung!

Diesbezüglich möchten wir auf zwei Themen nun eingehen:

1. Thema Gewerbe

Das bestehende Gewerbegebiet ist nun fast ausverkauft. Wenn sich nun Jemand hier bei uns ansiedeln möchte, müssen wir so schnell wie möglich neue Flächen für Gewerbetreibende bereitstellen, die unser Schnaittach stark machen!

2. Thema Energie

Wir freuen uns, dass unsere jahrelange Forderung nun Wirklichkeit wird. Die öffentlichen Gebäude werden durch das kommunale Energieprojekt überprüft auf Ihre Energieeffizienz. Wir hoffen, dass mit dieser Maßnahme weitere Einsparungen möglich sind.

Wer selber die Möglichkeiten nutzt, Energie vor Ort zu produzieren, bringt Geld in die klammen Kassen. Gemeinden die dies so praktizieren, sind zukunftsorientiert und sind auf dem richtigen Weg.

Auch wenn der Eine oder Andere jetzt sagen wird, was hat die Stromtrasse mit dem Haushalt zu tun, möchte ich einen Satz dazu sagen:

Wir müssen alles in unserer Macht stehende unternehmen, um die Stromtrasse zu verhindern. Es geht um unsere Lebensqualität und um unser Eigentum!

Wir stimmen dem Haushalt für dieses Jahr zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! "

- Die wichtigsten Zahlen im Haushaltsplan 2016:

Steuereinnahmen gesamt: 9.100.000 € * Gewerbesteuer 1.750.000 €, rund 30 % weniger zum Vorjahr

Baumaßnahmen insgesamt: 2.004.200 € Tilgung: 496.090 €

Neue Kreditaufnahme: 772.000 €

Grundsteuer Land- und forstwirtschaftliche Betriebe 360 v. H. Für Grundstücke 360 v. H.

Gewerbesteuer 340 v. H.

Der Haushalt wurde einstimmig angenommen!

3. Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Osternohe und Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Osternohe

Dieser Tagesordnungspunkt wurde in den nächsten Haupt- und Finanzausschuss vertagt.

Hier soll der Kommandant der FFW Osternohe Herr Martin Decker zu der Beratung hinzugezogen werden.

Hierzu gab es eine Gegenstimme. Die Bunten stimmten für die Vertagung!

4. Änderung der Benutzungsordnung für die Mittagsbetreuung

Wie in meinen letzten Neuigkeiten zu entnehmen ist, beträgt der Monatsbeitrag derzeit 39 €.

Nun ergaben die Beratungen eine Erhöhung auf monatlich 55 €.

Diese wurde mit einer Gegenstimme angenommen.

Unser Marktgemeinderat Thomas Winter lehnte diese Erhöhung ab.

5. Änderung der Gebührensatzung für das Haus für Kinder in Osternohe

Mit 5 Gegenstimmen wurde die Änderung der Satzung angenommen:

Betreuungsgebühren Kindergarten:

Tägliche Besuchszeit

Bis zu 5 Stunden: 90 €, Geschwisterbetrag 60 €, 2. Geschwisterbetrag 40 €, Zuschlag für Kinder unter 3 Jahren 20 €

Bis zu 6 Stunden: 100 €, Geschwisterbetrag 40 €, 2. Geschwisterbetrag 50 €, Zuschlag für Kinder unter 3 Jahren 25 €

Bis zu 7 Stunden: 110 €, Geschwisterbetrag 80 €, 2. Geschwisterbetrag 60 €, Zuschlag für Kinder unter 3 Jahren 30 €

Bis zu 8 Stunden: 120 €, Geschwisterbetrag 90 €, 2. Geschwisterbetrag 70 €, Zuschlag für Kinder unter 3 Jahren 35 €

Bis zu 9 Stunden: 130 €, Geschwisterbetrag 100 €, 2.Geschwisterbetrag 80 €, Zuschlag für Kinder unter 3 Jahren 40 €

Außerdem wurden die Gebühren für den Besuch der Kinderkrippe und für die Schulkinderbetreuung erhöht. Auf Nachfrage stelle ich diese natürlich auch gerne zur Verfügung.

6. Änderung der Gebührensatzung des Marktes Schnaittach zur Satzung für das Freibad

Auch die Freibad-Gebühren wurden nach oben angepasst:

Erwachsene: 3,00 €, Kinder / Jugendliche 1,70 €

Weitere Freibad-Gebühren gerne bei Nachfrage!

Bei einer Gegenstimme wurde die Erhöhung angenommen!

Danach fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Ich freue mich sehr über Fragen und konstruktive Kritik und natürlich Lob :)

Euch Allen zwei schöne Faschingstage!

Helau!