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Bunte Liste Verein
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Landkreis-Buntstift vom 3. März 2016


Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Bunten, Am kommenden Donnerstag, 03. März, findet im Schnaittacher Rathaus eine Bau- und Umweltausschuss-Sitzung statt. Beginn ist wie immer um 18.30 Uhr im Sitzungssaal.

Wie gewohnt veröffentliche ich hier die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:

1. Bauanträge

1.1. Neubau einer Stahlbeton Fertiggarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 1165/15 der Gemarkung Schnaittach

2. Änderung des Bebauungsplanes für das Gebiet westlich der Bundesautobahn A 9 und nördlich der Staatstraße 2236 (neu) des Marktes Schnaittach für den Gemeindeteil Hedersdorf

a.) Aufstellungsbeschluss b.) Annahme des Entwurfes

Hier liegt unserer Fraktion eine Beschlussvorlage vor! Die Änderung bezieht sich auf die Zulässigkeit von möglichen weiteren Gewerbebetrieben um den bisherigen Autohof.

3. Grundschule Schnaittach: Vorstellung der Nebaustrategie bzw. Sanierungsstrategie der Turnhalle bzw. des Zwischenbaus

4. Rathaus Schnaittach: Vergabe des Auftrags für die Trockenbauarbeiten im Dachgeschoss (Archiv)

5. Freibad Schnaittach: Vergabe des Auftrags für die Lieferung und den Einbau der Möblierung im Aufsichtsgebäude zur gemeinsamen Nutzung mit der Wasserwacht

6. Breitbandausbau Markt Schnaittach; 1. Förderverfahren – Sachstandsbericht

7. Breitbandausbau Markt Schnaittach, 2. Förderverfahren – Sachstandsbericht

8. Bekanntgaben

9. Anfragen

10. Genehmigung der Niederschriften der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau- und Umweltausschusses am 14. Januar 2016 und der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 21. Januar 2016.

Und nun komme ich rückblickend auf die öffentliche Bauausschuss-Sitzung im Landratsamt vom letzten Montag.

TOP 1: Kreuzung Kreisstraße LAU 19/ St. 2240, „Himmelgartenkreuzung“, Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern über den Umbau zu einem Kreisverkehr

Durch die Vereinbarung werden Fördergelder des Freistaates über die Sonderbaulast möglich.

Veranschlage Kosten: 614.000 € Abzüglich erwartete Förderung 490.000 € Abzüglich Eigenanteil der Stadt Röthenbach 31.000 € Abzüglich Eigenanteil der Stadt Lauf 31.000 € ---------------------------------------------------------------------- Tatsächlicher Eigenanteil ca. 62.000 €

Diese Ausgabe gehört definitiv zu einer freiwilligen Ausgabe des Landkreises. Sie ist aber sehr wichtig, um die Unfallgefahr zu verringern.

Der Bauausschuss beschloss einstimmig die Maßnahme Kreisverkehr Himmelgartenkreuzung. Sehr gut!

TOP 2: Deckenbaumaßnahmen an Kreisstraßen im Jahr 2016

Ich habe ja schon im letzten Buntstift darüber ausführlich berichtet! Auch hier herrschte Einstimmigkeit. Unser Kreisrat Thomas Winter fragte, wegen einer ausgeführten Maßnahme im letzten Jahr nach. Es handelt sich um die Kreisstraße Richtung Festung Rothenberg. Vor der Abzweigung nach Enzenreuth wurden Deckenbaumaßnahmen durchgeführt. Seine Frage bezog sich auf die mittlerweile wellige Decke. Die Verwaltung antwortete ihm, dass das auf die lange Hitzeperiode im letzten Jahr zurückzuführen ist. Eine nochmalige Sanierung ist die logische Konsequenz.

TOP 3: Ämtergebäude – Sanierung Kantine

Ohne große Diskussionen wurde die Maßnahme einstimmig beschlossen.

TOP 4: Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.01.2016 auf extensivere Pflege der Straßenränder und Böschungen entlang der Kreisstraßen und Radwege im Nürnberger Land.

In meinen letzten Neuigkeiten habe ich ja bereits darüber berichtet. Als Tischvorlage wurde eine Ergänzung des Beschlussvorschlags nachgereicht:

Darüber hinausgehende potenzielle Flächen entlang von Straßen, die für ökologische Maßnahmen in Frage kommen, werden gemeinsam von der Unteren Naturschutzbehörde und dem Sachgebiet Tiefbau dahingehend betrachtet.

Auch hier wurde einstimmig im Gremium abgestimmt.

Und nun brandaktuell das neueste in Sachen P44mod und Gleichstromtrasse.

Unsere Freunde aus Leinburg von der BI waren in München beim Energiedialog: Hier der Bericht auf www.n-land.de

http://n-land.de/news/altdorf/grosse-enttaeuschung-nach-dem-energiedialog

Das Ergebnis habe ich befürchtet. Trotzdem möchte ich mich an dieser Stelle bei allen BI´s für ihren unermüdlichen Einsatz für uns bedanken!!!

Gestern wurde der Netzentwicklungsplan Strom 2025; Version 2015, 2 Entwurf veröffentlicht. Der Bürgerverein Neunkirchen am Sand wurde um eine Stellungnahme gebeten.

Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:

Stellungnahme Bürgerverein Neunkirchen am Sand zum NETZENTWICKLUNGSPLAN STROM 2025, VERSION 2015, 2. ENTWURF und der P44mod 2.3.216 Der gestern veröffentlichte NETZENTWICKLUNGSPLAN STROM 2025, VERSION 2015, 2. ENTWURF hat die Initiativen in keinster Weise überrascht. Die P44mod ist unverändert enthalten. Die Initiativen hatten im Vorfeld immer betont, dass eine Entwarnung zu früh kommt und der Beruhigungsversuch unserer im Landtag vertretenen Abgeordneten und Minister hat sich als totale Falschmeldung entpuppt.

Hr. Dünkel und Fr. Aigner müssen sich jetzt mächtig „verkohlt“ vorkommen. Die Kohle wird weiterhin subventioniert, die Energieerzeugung in Bayern ist weiterhin nicht gesichert, die von der Staatsregierung angestrebten Gas-Kraftwerke sind damit nicht wirtschaftlich, die Klimaziele können nicht erreicht werden und die Quecksilbervergiftung der Bevölkerung wird nicht gestoppt.

Uns wundert, dass unsere Volksvertreter das mit sich machen lassen und uns Bürger das zumuten.

In Bayern wird die die „Energiewende“ kaputt regiert und totgeredet – zum Schaden aller Bürger. Der Artikel von heute „Große Enttäuschung nach dem Energiedialog“ unterstreicht die Überzeugung der Initiativen treffend.

Dass sich unsere Volksvertreter gegen die Stromkonzerne nicht im Geringsten durchsetzen können zeigte sich bereits am 07.07.2015. An diesem Tag wurde seitens der Staatsregierung bekannt gegeben: Die „Monstertrassen sind vom Tisch“ die Gleichung 2-X war auch nix, also Null.

Die Bürgerinitiativen konnten an dem Tag feststellen, dass dem Volk nur Sand in die Augen gestreut wird.

Es hat sich heute wieder mal bewahrheitet, dass gegen jede Vernunft sinnlos mit vollen Händen Geld zum Fenster hinausgeschmissen wird, hier für die überdimensionierten Stromleitungen.

Die BNetzA hat uns nicht geantwortet, in wie weit sich denn unsere Nachbarländer finanziell am Stromnetzausbau beteiligen - sind ja schließlich ein Europaprojekte, bzw. welchen Betrag die Europäische Union zur Finanzierung der Leitungen leistet. Im Gegenteil. Die Bundesrepublik zahlt z.B. 300 Mio. Euro um das marode polnische Stromnetz mittels Phasenschiebern gegen den Kollaps zu sichern.

Im Europavergleich zahlen die deutschen Normalverbraucher jetzt schon mit ca. 29,51 (Quelle EUROSTAT 2015) Cent/kWh die höchsten Preise, 1/3 mehr als die Österreicher und 2/3 mehr als die Tschechen.

Wir Bürgerinnen und Bürger fordern, dass sich sowohl die Stromkonzerne, die Übertragungsnetzbetreiber und die BNetzA an den §1 des Energiewirtschaftsgesetz EnWG halten und erinnern auch die verantwortlichen Politiker daran.

Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht.

An alle Schnaittacher Bürgerinnen und Bürger: Nächste Veranstaltung der Stromtrassengegner – 15.März 2016, 19.30 Uhr in der Kapuzinerklause Bitte kommen Sie zahlreich, zeigen wir alle Widerstand gegen die Pläne!

So, das waren die Neuigkeiten aus Landkreis und der Marktgemeinde Schnaittach.

Bis zum nächsten Mal.