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Bunte Liste Verein
c/o Thomas Winter, Birkhuhnweg 3, 91220 Schnaittach
& David Filgertshofer, Dachsbergstr. 10, 91207 Lauf a.d.Peg. 
Telefon: +49 9153 920176 
Email: info@bunte-liste-buergerdemokratie.de
© Bunte Liste Bürgerdemokratie

Buntstift vom 30. April 2016


Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Bunten, am letzten Donnerstag fand die Markgemeinderatsitzung im Schnaitttacher Rathaus statt.

Der Zuhörerraum war voll besetzt und kein Stuhl war mehr frei :-)

TOP-Thema: Erhöhung der Gebühren der Sing- und Musikschule

Auch in ihrer heutigen Wochenend-Ausgabe geht die Pegnitz-Zeitung auf das Thema ein. Zusätzlich wurde auch die fehlende Transparenz im Marktrat angesprochen!

Was im Artikel der Pegnitz-Zeitung von heute fehlt, ist der bereits gestellte Antrag der Bunten Liste Schnaittach, der sich mit mehr Transparenz im Marktrat beschäftigt! (Antrag wurde Ende Januar gestellt!)

Auf der Rathaus-Klausur, Anfang April wurden zu einzelnen Themen Arbeitsgruppen gebildet. Eine Gruppe hat sich mit Transparenz (Antrag der BL) beschäftigt. Von jeder Fraktion waren Vertreter dabei! Ein guter Konsenz wurde gefunden. Im nächsten Haupt- und Finanzausschuss wird dieser beraten und später hoffentlich auch entschieden.

Ich berichte natürlich wieder über die Eregnisse!

Hier noch mal unser Antrag im Wortlaut:

Antrag – Transparenz für die Beratungen der Haushalte 2017 und folgende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pitterlein, Sehr geehrte Damen und Herren Markträte,

die Bunte Liste Schnaittach beantragt für alle Haushaltsdebatten der folgenden Jahre (auch Beratungen in Ausschüssen), dass diese nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden.

Begründung:

Wir nehmen Bezug auf die für alle Gemeinden gültige Gemeindeordnung, in der es in Artikel 52 heißt:

(1) Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Gemeinderats sind unter Angabe der Tagesordnung, spätestens am dritten Tag vor der Sitzung, ortsüblich bekanntzumachen. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Gemeinderats.

(2) Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.

Der Kreistag Nürnberger Land debattiert in den einzelnen Ausschüssen auch unter Teilnahme der Öffentlichkeit. Ebenso wird das von der Stadt Lauf praktiziert

Wir möchten unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnen, entweder selbst den Sitzungen beizuwohnen oder diese Debatten in den Medien zu verfolgen.

Unsere Bürgerinnen und Bürger können sich dadurch mehr aktiv in die Politik einbringen. Konstruktive Vorschläge für Bürgermeister und Damen und Herren Markträte wären eine positive Folge.

Bei den Haushaltsberatungen geht es um Steuergelder, die die Bürgerinnen und Bürger aufbringen. Es gibt nichts, was hier einer öffentlichen Debatte entgegensteht.

Wir bitten um Behandlung unseres Antrags in der kommenden Marktgemeinderatsitzung am 05. Februar 2016.

Herzlichen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Winter Fraktionsvorsitzender

Ich hoffe, dass der heutige Artikel von der Pegnitz-Zeitung auch noch online gestellt wird.

Ich bin sehr optimistisch, was das Thema Transparenz im Marktrat angeht und verbleibe mit bunten Grüßen