BUNTSTIFT-NEUIGKEITEN, LANDKREIS – 2. APRIL 2017


Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Bunten,

es ist höchste Zeit Euch von der abschließenden Haushaltssitzung des Kreistags zu berichten. Ihr erfahrt in diesem Buntstift die Ergebnisse der Sitzung und erhaltet die Haushaltsrede der Bunten Liste Bürgerdemokratie, vorgetragen von Kreisrat Thomas Winter.

Bemerkenswert war, dass Thomas gleich dreimal seine Rede unterbrechen musste (Anfeuerung – massive Kritik).

Aber nun der Reihe nach:

Tagesordnungspunkt 1:

Beratung des Antrags der SPD – Sonderrücklage für den Anbau des Landratsamtes

Siehe auch Buntstift vom 01.03.2017 Forderung nach modernen und vernünftigen Büros für die Mitarbeiter des Landratsamtes. Die bisherige Lösung mit dem aufgestellten Container kann nur als kurzfristige Aktion angesehen werden. Mit 914.000 EURO Sonderrücklage – also 0,5 % der Kreisumlage – könne ein zusätzliches Ämtergebäude errichtet werden, so die Forderung vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Alexander Horlamus.

Reaktion der CSU: Die Fraktionsvorsitzende Cornelia Trinkl gäbe zu Bedenken, da noch nicht alle Zahlen von Seiten der Kämmerei vorlägen, wolle man erst alle Kosten abwarten, ehe man eine Grundsatzentscheidung für einen Neubau treffen werde.

Reaktion der FW: Der Fraktionsvorsitzende Robert Ilg, spricht sich für ein Behördenzentrum aus. Seine Fraktion wird den Antrag der SPD unterstützen.

Reaktion der Grünen: Die Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrike Eyrich teilt die Meinung der CSU.

Unsere Reaktion wurde von unserem Fraktionsvorsitzenden Achim Dobbert vorgetragen. Wir stehen uneingeschränkt zum einheitlichen Behördenzentrum und werden dem Antrag zustimmen.

Noch eine Anmerkung von mir: Mir ist bekannt geworden, dass es derzeit im Container zu Feuchtigkeitsproblemen kommt. Hier muss also schnell gehandelt werden und nicht abgewartet werden!!!

Und nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion:

Mit 30 gegen 32 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.

Danach ging die Sitzung weiter mit Tagesordnungspunkt 2 – Verabschiedung der Haushaltssatzung 2017 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplanung

Es folgten die Haushaltsreden der Fraktions- und GruppensprecherInnen.

Nach den Reden von Landrat Armin Kroder, der CSU, SPD und Grünen folgte unsere Haushaltsrede, die ich komplett und transparent veröffentliche:

Haushaltsrede 2017 , 20. März 2017

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen Kreisräte, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Großes Kompliment an den Kämmerer und an Sie Herr Landrat!

Als wir am 16. Januar den Haushaltsentwurf von Ihnen und Herrn Kämmerer Rapp vorgestellt bekommen haben, waren wir sehr überrascht, wie gut dieser aufgestellt ist. Dass sogar am Ende des Tages keine Neuverschuldung zustande gekommen ist, musste doch sogar die CSU überzeugen - so meine Meinung an diesem Tag.

Eigentlich dachte ich damals, dass ich gar nicht so viele Themen für die heutige Haushaltsrede haben werde. Doch mein Kollege Achim Dobbert sagte zu mir: „Wart´s mal ab…..es ist ja Wahlkampf!!!“

Er sollte Recht behalten.

Letztes Jahr fing ich diese Rede mit folgendem Satz an:

„Die diesjährigen Haushaltsberatungen waren von dem Wunsch zweier Fraktionen überschattet, die Haushaltsberatungen für eigene Profilierungen und Effekthascherei zu missbrauchen“.

Liebe Damen und Herren Kreisräte, dieser Satz ist heuer genauso aktuell wie letztes Jahr.

Aber nun der Reihe nach:

Dieser Haushalt stellt sich von selbst auf, denn trotz der großen Baumaßnahmen, wie die energetischen Sanierungen von Schulgebäuden, kommt der Haushaltsentwurf ohne Netto-Neuverschuldung aus.

Die Bezirksumlage ist zwar um ca. 4 Millionen € angestiegen, weil der Bezirk den Umlagesatz erhöht hatte, der Kämmerer hatte aber dennoch die Kreisumlage im Haushaltsentwurf nicht angehoben. Das sehen wir als eine faire Geste des Landkreises den Landkreis-Kommunen gegenüber an. Üblich und verständlich wäre es gewesen, das, was an den Bezirk mehr gezahlt werden muss, auf die Gemeinden zu verteilen.

Doch da hatten wir die Rechnung ohne die neue Allianz aus CSU und Grünen gemacht. Unmittelbar vor der Haushaltssitzung des Kreisausschusses stellte die CSU mit Unterstützung von SPD, Grünen und FDP einen Antrag, der die Deckelung der Personalstellen auf den Stand von 2016 vorsah. Also die Neuschaffung der 12 Stellen im Haushalt ablehnte!!!

Ich möchte kurz auf die einzelnen Stellenwünsche eingehen:

Jugendsozialarbeit an Schulen: 1,00 Stelle

Im letzten Jugendhilfeausschuss kam es zu folgendem einstimmigen Beschluss:

"Der Jugendhilfeausschuss nimmt die vom Amt für Familie und Jugend im Benehmen mit dem Staatlichen Schulamt getroffene Einschätzung zustimmend zur Kenntnis und bestätigt den festgestellten Bedarf an sozialpädagogischen Fachkräften für Jugend-Sozialarbeit an der Grundschule 1 Kundigundenschule und der Schule Rudolfshof."

Jugendamt: 5,38 Stellen

Die meisten Stellenwünsche kommen aus dem Jugendamt.

Zwei Zahlen, die im Jugendhilfeausschuss vorgestellt wurden, haben mich sehr bewegt und zeigen deutlich, wie

Die meisten Stellenwünsche kommen aus dem Jugendamt.

Der Leiter des Jugendamtes, Herr Rösel, und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wirklich keinen einfachen Job. Durch die neuen Aufgaben mit den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wichtig diese Abteilung ist.

Im Jahr 2015 wurde insgesamt 610-mal beim Jugendamt wegen Gefährdung des Kindeswohls angerufen. Im Jahr 2016 waren es 733-mal.

Das sind im Schnitt 2 Anrufe pro Tag, Samstag und Sonntag mit eingeschlossen.

Eine Ablehnung dieser Stellen ist für uns unverantwortlich!

Straßenverkehrsbehörde2,00 (1,0 Kfz-Zulassung, 1,0 Fahrerlaubnisbehörde)

Sicher den meisten Publikumsverkehr hat die Kfz-Zulassungsstelle.

Die vielen Überstunden zeigen, dass diese beiden Stellen auch erforderlich sind. Dauerhafte Überstunden sind nicht arbeitsfördernd, sind demotivierend und gesundheitsgefährdend.

Auch bei den anderen Stellen sehen wir kein Einsparungspotential, oder wollen wir uns um die 0,38 Hausmeisterstelle streiten?

Die Bunte Liste Bürgerdemokratie ist gegen eine Einsparung und gegen einen Sperrvermerk der Stellen.

Dieses Vorgehen von CSU und Grüne deutet nach unserer Ansicht daraufhin, dass der Antrag zur Personalstellendeckelung nur ein Mittel zum Zweck war, um eine Senkung der Kreisumlage zu erreichen.

Auch den Antrag des Bayerischen Gemeindetages, vertreten durch die CSU-Fraktion, die Kreisumlage zu senken, lehnen wir strikt ab, da der Landkreis handlungsfähig bleiben muss und dafür die notwendigen Mittel benötigt.

Zwischenzeitlich hatte die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, der Landkreis solle - anstelle einer Kreisumlagensenkung - eine Sonderrücklage für die Finanzierung eines zusätzlich benötigten Anbaues an das Landratsamt bilden.

Nun zu unserer Bewertung der bisherigen Haushaltsberatungen und unsere Stellungnahme zu den diversen Anträgen: Den Antrag auf Personalstellendeckelung sehen wir als extrem unsozial unseren Beschäftigten gegenüber und auch schädlich für unsere Kunden, also alle Bürgerinnen und Bürger.

Der Krankenstand ist extrem hoch und es drohen viele krankheitsbedingte Ausfälle.

Die einzigen, denen wir abnehmen, den Antrag aus Sorge um die zukünftige Finanzsituation unterstützt zu haben, sind unsere Kollegen von der FDP. Weil die als einzige nicht gleichzeitig eine Senkung der Kreisumlage anstrebten.

CSU und Grüne wollten mit diesem Antrag nur den Landrat ärgern und mürbe machen, damit er der Senkung der Kreisumlage zustimmt.

Das empfinden wir als unsoziales „Gepokere“ auf dem Rücken der Beschäftigten und somit auch auf dem Rücken der Landkreisbevölkerung, die einen Anspruch auf gute Bedienung im Landratsamt hat.

Doppelt unglaubwürdig sind die Grünen, die 2016 noch einen Antrag auf zwei neue Stellen im Asylbereich gestellt hatten. Da ihr Antrag nicht angenommen wurde, hatten sie beleidigt den Haushalt abgelehnt. In diesem Jahr wollen sie nun das genaue Gegenteil, nämlich eine Personal-Stellendeckelung!

Der Antrag auf Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt ist unnötig, schädlich und unverständlich. Die CSU-Fraktion hat diesen Antrag stellvertretend für den Bayer. Gemeindetag, Kreisgruppe Nürnberger Land gestellt. Die Grünen waren sofort dabei. Das kommt halt heraus, wenn man lauter Stadträte in den Kreistag wählt und einen Bürgermeister die Fraktion dominieren lässt.

Wir Kreisräte sind aber weder vom bayer. Gemeindetag noch von den Gemeinden gewählt worden, sondern von der Landkreisbevölkerung, um uns für das Wohl des Landkreises einzusetzen. Für das Wohl des Landkreises, der auch finanziell in der Lage sein muss, seine Aufgaben zu erfüllen. Wir sind nicht gewählt worden, um die Interessen der Gemeinden im Landkreis zu vertreten.

Pikant ist zudem: Noch in den Haushaltsberatungen 2016 stellte die CSU einen populistischen Antrag, der Landrat solle ein Konzept aufstellen, wie die jährlich wachsende Verschuldung wieder abgebaut werden könne. Dieses Jahr nun sieht der vorgelegte Haushaltsentwurf keine Neuverschuldung vor. Würde die Kreisumlage jedoch gesenkt werden, so der Landrat, ginge dies nur durch Aufnahme von Schulden. Dies nimmt die CSU-Fraktion dieses Jahr aber in Kauf. Dies macht deutlich, dass der CSU- Fraktion der Schuldenstand des Landkreises egal ist und sie nur die Interessen ihrer Bürgermeister verfolgt.

Den Anbau am Landratsamt- intern auch Behördenzentrum genannt - sehen wir ebenfalls, wie die SPD-Fraktion, als notwendig an.

Und wir brauchen einen dauerhaften Ersatz für die Container-Übergangslösung. Auch das war schon Thema in unserer letztjährigen Haushaltsrede.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind Kreisräte und haben uns um unseren Landkreis zu kümmern und nicht um den Bundestagswahlkampf und die Macht in Berlin.

Wenn sich alle daran gehalten hätten, wäre der Haushalt bereits vor 4 Wochen verabschiedet worden und die Verwaltung hätte Planungssicherheit.

Und ich hätte nicht 6 Seiten für die Haushaltsrede gebraucht!

Die Bunte-Liste-Bürgerdemokratie wird dem Haushalt für das Jahr 2017 gerne zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Nach den weiteren Reden von FDP, vorgetragen von Karl-Heinz Herrmann, REP und Städte- und Gemeindetag, trat Landrat Armin Kroder in die spannende Beschlussfassung ein.

  1. Der Kreisausschuss empfiehlt, den Antrag des Bayerischen Gemeindetages vom 26. Januar auf Senkung der Kreisumlage um 1 % abzulehnen. Mit 33 gegen 29 Stimmen ergeht mehrheitlich folgender separater Beschluss: Der empfehlende Beschluss des Kreisausschusses, dem Antrag des Bayerischen Gemeindetages vom 26.01.2017 auf Senkung der Kreisumlage um 1 % Punkt abzulehnen, wird zugestimmt.

  2. Der Kreisausschuss empfiehlt, dem Stellenplan gemäß dem vorliegenden Entwurf zuzustimmen und die im Stellenplan 2017 neu beantragten Stellen mit Sperrvermerk zu versehen. Mit 0 Stimmen ist die Empfehlung abgelehnt.

Nach weiterer kontroverser Diskussion des Gremiums über die verschiedenen Varianten zum Stellenplan 2017, einigt man sich, den Alternativbeschluss der Sitzungsvorlage abzustimmen.

Beschluss: Der Kreistag Nürnberger Land beschließt den Haushaltsplan 2017 mit den vorgeschriebenen Anlagen und den Finanzplan 2017 jeweils nach Maßgabe der in den Vorberatungen beschlossenen Änderungen und erlässt den Entwurf der Haushaltssatzung 2017 als Satzung.

Hinsichtlich des Stellenplans gilt allerdings Folgendes: Bei den zusätzlichen Stellen wird auf einen Sperrvermerk verzichtet, eine Besetzung der Stellen bedarf aber der vorherigen Entscheidung des Kreisausschusses.

Abstimmung: 36-JA Stimmen und 29 NEIN-Stimmen

CSU und Grüne haben dagegen gestimmt!

So, nun bin ich gespannt auf Reaktionen von Euch.

Über konstruktive Kritik, Ideen und weitere Berichte freue ich mich sehr.

Ich wünsche Euch weitere schöne Frühlingstage.



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