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BUNTSTIFT-NEUIGKEITEN, LANDKREIS – 6. APRIL 2017


Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Bunten,

heute gibt’s einen Sonder-Buntstift zur geplanten Autobahnausfahrt bei Schupf. Es berichtet der Fraktionsvorsitzende der Bunten-Liste Bürgerdemokratie Hans-Joachim Dobbert.

Der Landkreis Neumarkt hat bei der Autobahndirektion eine Autobahnausfahrt in der Höhe von Schupf/Traunfeld beantragt. Die bayer. Autobahnverwaltung hat vom Landkreis eine Stellungnahme angefordert.

Der Kreisausschuss hat einmal mit großer Mehrheit Zustimmung signalisiert. Das war aber nur ein unverbindliches Stimmungsbild, ohne rechtliche Bindung. Bei der Vorstellung im Kreisausschuss habe ich zunächst auch zugestimmt, weil als Vorteil die Möglichkeit interkommunaler Gewerbegebiete aufgezeigt wurde, sowie eine Verbesserung der Rettungswege (Feuerwehr und Sanitäter).

Beides sind Gründe, die aus meiner Sicht zunächst eine Ablehnung schwierig machen, denn interkommunale Gewerbegebiete fordere ich seit 20 Jahren. Um genau diesen ruinösen Wildwuchs und Wettbewerb der Kommunen an Ausweisungen von Gewerbegebieten auf der grünen Wise zu beenden. Denn verständlicherweise will jede Gemeinde Ihre Einnahmensituation verbessern und versucht dies durch die Ausweisung von Gewerbeflächen.

Doch so viel Gewerbe gibt es nicht, wie Gewerbegebiete ausgewiesen werden. Einen möglichen Ausweg aus dieser vertrackten Situation sehe ich in der Ausweisung von interkommunalen Gewerbegebieten.

Dabei tun sich mehrere Gemeinden zusammen, teilen sich die Erschließungskosten und danach die Gewerbesteuereinnahmen. Diese Möglichkeit sah ich bei diesen beiden betroffenen Gemeinden Happurg und Lauterhofen ebenfalls.

Außerdem kam ein Hinweis, dass damit auch eine Verbesserung der Rettungswege erfolgen würde. Das waren erst mal einleuchtende Gründe.

Doch ich habe mich hinterher informiert und habe meine Meinung grundlegend geändert.

Denn beide Seiten der geplanten Autobahnausfahrt befinden sich auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Lauterhofen (Oberpfalz, Landkreis Neumarkt). Die Gemeinde Happurg hätte also nichts davon. Und warum sollten die Lauterhofener dann den Happurgern eine interkommunale Zusammenarbeit anbieten?

Das hieße ja, Geld verschenken. Das wird sicher nicht geschehen. Außerdem: Ob ein Bedarf an Gewerbegebieten besteht, ist eher fraglich. Das Gewerbegebiet an der Anschlussstelle Alfeld ist (hierfür wurde damals extra die Herausnahme einer großen Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiete beantragt), nur zu 50 % belegt. Bereits hier ist die Gemeinde Lauterhofen ein starker Konkurrent auf der anderen Seite der Autobahn.

Möglicherweise hat die Gemeinde Lauterhofen die niedrigeren Gewerbesteuerhebesätze und ist für Betriebe deshalb attraktiver. Doch anstatt die Alfelder bei der Ansiedelung weiterer möglicher Interessenten teilhaben zu lassen, wird das nächste Gewerbegebiet geplant. Deutlicher kann man kaum signalisieren, dass kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit anderen Kommunen besteht.

Wie der Bund Naturschutz, lehnt die Fraktion Bunte-Liste Bürgerdemokratie den ruinösen Wettbewerb um Gewerbegebiete rigoros ab.

Wir halten mehr davon, dass sich die Gemeinden zusammentun um gemeinsame Gewerbegebiete auszuweisen, aber nur, wenn der Bedarf auch wirklich gegeben ist, keine Möglichkeiten für interkommunalen Alternativen gibt und wenn keine irreparablen Eingriffe in die Landschaft damit verbunden sind.

Es ist zwar verständlich, dass jede kleine Gemeinde eigene Gewerbesteuereinnahmen generieren möchte, doch der Preis dafür sind irreparable Zersiedelungen der Landschaft.

Was die Verbesserung der Rettungswege angeht, so stellte ich nach Gesprächen mit den Vertretern der örtlichen Bürgerinitiativen fest, dass dort bereits eine Behelfsausfahrt besteht, die für Rettungseinsätze genutzt werden könnte. Mit ein bisschen gutem Willen kann diese für Rettungseinsätze auch im Winter (müsste halt geräumt werden) genutzt werden.

Im Februar gab es dann ein Treffen beim Landrat. Es waren Vertreter der örtlichen BI aus Schupf, Kainsbach usw, sowie die Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktionen, die Bürgermeister von Alfeld und Happurg mit ihren Fraktionsvorsitzenden anwesend. Außerdem ein Vertreter der Autobahndirektion Bayern.

Bei dieser Gelegenheit habe ich unseren Standpunkt deutlich gemacht und die Ablehnung dieser Planungen durch die Bunte Liste Bürgerdemokratie deutlich zum Ausdruck gebracht.

Die Vertreter der BI sind gegen die Planungen, weil sie (zu Recht) befürchten, dass eine Umgehungstrasse gebaut werden muss, die zu mehr Lärmbelastung führt und das ein bislang unberührtes Tal verschandelt. Auch der Schutz der Naherholung ist (dort oben gibt es Loipen, die im Winter stark frequentiert werden) von großer Bedeutung.

Wir teilen die Beweggründe der örtlichen Bürgerinitiative voll und ganz und setzen uns für den Erhalt der Landschaft ein. Wir wollen, dass der ruinöse Wettbewerb der Kommunen um Gewerbegebiete gestoppt wird.

Deshalb: lasst uns als Bunte Liste Bürgerdemokratie auch hier - wie beim Widerstand gegen die Stromtrassen - auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger stehen und uns für die gemeinsamen Ziele einsetzen.

Es findet ein Ortstermin mit MdL Ludwig Hartmann am morgigen Freitag, um 17.30 Uhr in Traunfeld statt.

Bitte unterstützt die Veranstaltung durch Eure Teilnahme und durch Euer Interesse.

Vielen Dank an Achim für seinen ausführlichen Bericht zur Situation in der Region um Schupf.

Da der Buntstift leider aus privaten Gründen nicht an dem Ortstermin in Traunfeld teilnehmen kann, würde ich mich sehr freuen, wenn es viele andere von Euch schaffen könnten.

Bitte unterstützt die BI´s.

Herzlichen Dank im Voraus.

Bis zum nächsten Mal.