Landkreis-Buntstift vom 10. Dezember 2015


Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Bunten, die letzte Sitzung des Kreistags fand am Montag in Engelthal statt. Geprägt wurde diese von den Reden zum Jahresabschluss des Landrats und der einzelnen Fraktionen.

Aber natürlich beginne ich meine Neuigkeiten chronologisch nach der Tagesordnung.

Tagesordnungspunkt 1:

Grußwort des 1. Bürgermeisters von der Gemeinde Engeltahl Günther Rögner

Bürgermeister Günther Rögner (CSU) stellte seine Gemeinde im Hammerbachtal mit seinen ca. 1100 Einwohnern vor.

Tagesordnungspunkt 2:

Antrag der Kreistagsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der BUNTEN LISTE Bürgerdemokratie vom 19.11.2015 Hinwirkung auf die Anpassung der Asylsozialarbeiterstellen nach dem Betreuungsschlüssel 1:150 und Schaffung einer hauptamtlichen Stelle zur Unterstützung und Beratung der Ehrenamtskreise

Zuerst wurde das Wort an Frau Dr. Hufmann-Bisping erteilt. Sie erklärte nochmal anschaulich unseren gemeinsamen Antrag. Sie formulierte auch in Absprache mit unseren bunten Kreisräten den Beschlussvorschlag des Antrags um:

„Die Verwaltung möge ein tragfähiges Konzept bis zur nächsten Kreistagssitzung im Januar erstellen, die der Richtlinie 1 Asylsozialarbeiter für 150 Flüchtlinge näher kommt“.

Professor Dr. Thomas Beyer (SPD) und Michael Groß von der Caritas erklärten, dass im Staatsministerium in München derzeit eine neue Richtlinie ausgearbeitet würde.

Die evtl. neue Richtlinie:

1 Asylsozialarbeiter für 330 Flüchtlinge

Unser Kreisrat Thomas Winter zitierte aus einer E-Mail mit einer Leiterin eines Ehrenamtkreises in unserem Landkreis: „Die Ehrenamtkreise sind der Meinung, dass die Einstellung weiterer hauptamtlichen Mitarbeiter dringend ist und weitere Verzögerungen eigentlich nicht hinnehmbar sind. Prinzipiell ist es doch ganz einfach: Mehr qualifizierte Asylsozialarbeiter sind auch bei Schwierigkeiten schneller / besser verfügbar und haken auch mal nach; Probleme lassen sich dadurch insgesamt besser lösen oder entstehen gar nicht. Und am Ende wird es weniger Probleme geben, die nach „außen“ dringen und für schlechte Stimmung sorgen könnten.“

Es wurde trotzdem über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt.

Beschlussvorschlag: Der Kreistag Nürnberger Land nimmt den Antrag der Kreistagsfraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und BUNTE LISTE Bürgerdemokratie vom 19.11.2015 auf Hinwirkung der Anpassung der Asylsozialarbeiterstellen nach dem Betreuungsschlüssel 1:150 und Schaffung einer hauptamtlichen Stelle zur Unterstützung und Beratung der Ehrenamtskreise zur Kenntnis und verweist diesen in die Haushaltsberatungen der Fachausschüsse zur inhaltlichen Beratung und Beschlussfassung.

Unsere beiden Kreisräte und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen geht dieser Beschlussvorschlag nicht weit genug. Unsere Ehrenamtskreise im ganzen Landkreis Nürnberger Land brauchen weitere professionelle Unterstützung. Und zwar schnell! Darum stimmten unsere Kreisräte und die Damen und Herren der Fraktion Bündnis90/Die Grünen gegen diesen Beschlussvorschlag.

Abstimmungsergebnis: Mit 11 Gegenstimmen Beschlussvorschlag angenommen!

Tagesordnungspunkt 3:

Ehrung des 25jährigen Jubiläums von Kreistagsmitgliedern

Die Kreistagsmitglieder Elfi Beck, Klaus Hähnlein, Andreas Kögel, Marlene Mortler und Veronika Nette wurden für jeweils 25 Jahre Kreistagsmitgliedschaft in der Sitzung geehrt.

Herzlichen Glückwunsch vom Buntstift!

Tagesordnungspunkt 4:

Tätigkeitsberichte der Bodendenkmalpfleger und Kreisheimatpfleger des Landkreises Nürnberger Land

Einen sehr interessanten Bericht über einzelne Bauwerke und Ausgrabungen erhielten die Damen und Herren Kreisräte präsentiert.

Tagesordnungspunkt 5:

2015er Jahresrückblick des Landrates sowie der Fraktions- und Gruppensprecher

Jahresabschlussrede der Ausschussgemeinschaft von Bunte Liste Bürgerdemokratie und FDP

Hier exklusiv stelle ich Euch im Wortlaut die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Hans-Joachim Dobbert vor:

"Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Jahresabschlussrede ist ja ein Rückblick auf das abgelaufene Jahr. Wie hat eine Fraktion oder in unserem Fall eine Ausschussgemeinschaft von zwei Gruppierungen das vergangene Jahr erlebt. Was war gut und was war weniger gut. Dass dieser Rückblick bei einer kleinen Gruppierung dabei etwas differenzierter, bzw. kritischer ausfällt, als bei den großen staatstragenden Fraktionen, ist klar und liegt in der Natur der Sache. Wenn wir also zurückschauen, stand eine ganz neue Entwicklung im Vordergrund. Die völlig neue Tendenz, Anträge wegen angeblich fehlender Zuständigkeit abzulehnen. Dabei ist schon klar, dass der Ermessensspielraum bei der Frage der rechtlichen Zuständigkeit sehr groß ist. Je nach Standpunkt.

Grundsätzlich, so glaube ich, haben wir es bislang immer hingekriegt, uns trotz unterschiedlicher Auffassungen und Sichtweisen mit allen Anträgen zu beschäftigen. Ich bin nun seit 1996 Mitglied des Kreistages, und in meiner Wahrnehmung hat es in der Vergangenheit noch keine Ablehnung von Anträgen wegen fehlender Zuständigkeit gegeben. Es ist doch ganz offensichtlich, dass sehr viele Maßnahmen beraten und beschlossen wurden, für die der Kreistag rechtlich nicht zuständig ist. Nehmen wir nur die Vielzahl der so genannten freiwilligen Leistungen. Die heißen so, weil wir zu diesen Leistungen nicht verpflichtet sind. Das Wir sind rechtlich nicht zuständig. Wir haben es trotzdem gemacht und zwar freiwillig. Warum soll das plötzlich nicht mehr möglich sein?

Dem Antrag des Landrates dagegen, der in der letzten Kreistagssitzung als Tischvorlage eine Resolution zur Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale vorlegte, wurde sofort und ohne Widerrede stattgegeben. Dabei ist gerade bei diesem Antrag völlig offensichtlich , dass der Kreistag dafür keine rechtliche Zuständigkeit besitzt. Der Antrag betrifft ja das Bundesverkehrswegenetz.

Es wird also - für jeden offensichtlich - mit zweierlei Maß gemessen.

Wir wollten uns aber den vorgenannten Beispielen und schlechten Vorbildern nicht anschließen und haben deswegen auf Protest und auf einen Antrag auf Nichtbefassung verzichtet. Sowohl aus inhaltlichen Gründen, wie auch dem Landrat zuliebe, der bei den Anträgen auf Nichtbefassung jeden Diskussionsbeitrag – auch befassende - zuließ und somit letztlich den Antrag auf Nichtbefassung ins Leere laufen ließ. All das, was man zu sagen gehabt hätte, wäre der Antrag zugelassen worden, konnte in der Diskussion um die Frage der Nichtzulässigkeit nun auch in vollem Umfang vorgetragen werden. Chapeau! Herr Landrat. Clever gemacht! Altlandrat Helmut Reich hatte über seinem Schreibtisch eingerahmt in einem Bilderrahmen einen Spruch hängen: „Es jedem Recht getan, ist eine Kunst die niemand kann.“

Er hat sich getäuscht, Sie Herr Landrat schaffen das. Sie haben den Antrag auf Nichtzulassung mitgetragen und ihn gleichzeitig ins Leere laufen lassen. Das war zweifellos sehr geschickt, Wir fanden das jedenfalls gut und hoffen, dass es den Antragstellern die Augen öffnet und dem Kreistag überflüssige Nichtbefassungs-Anträge erspart. Danke dafür. Das war im Jahr 2015 ein Lichtblick.

Ein weiterer Lichtblick war, dass sich inzwischen immer mehr Kreistagsmitglieder bei wichtigen Abstimmungen dazu bekennen, das Wohl und die Entwicklungsmöglichkeiten des Landkreises in den Vordergrund zu stellen. Und sich damit über das Interesse ihrer Städte- und Gemeinden hinwegzusetzen.

Schaden vom Landkreis fern zu halten haben alle Kreistagsmitglieder unter Eid gelobt. Darum geht es, nicht um die Entwicklung von kleinen, angeblich benachteiligten Landkreiskommunen. Insbesondere dann nicht, wenn die Entwicklungsmöglichkeiten des Landkreises dadurch tangiert werden. Nach unserer Auffassung haben wir Kreisräte die Aufgabe, die Entwicklung des Landkreises als Ganzes im Auge zu behalten und die Weichen für die Zukunft zu stellen. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, uns von Verständnis und Mitleid für kleine, wenig entwickelte Gemeinden leiten zu lassen. Wir sind Interessensvertreter des Landkreises und nicht der Städte und Gemeinden. Der Kreistag muss vermeiden, dass aus falsch verstandener Solidarität der Gemeindevertreter untereinander unumkehrbare Weichenstellungen vorgenommen werden, die einer vernünftigen und vorteilhaften Landkreisentwicklung im Wege stehen könnten.

So verstehen wir jedenfalls unsere Rolle und unsere Aufgaben als Kreisräte.

Was die nähere Zukunft angeht, sehen wir eine Reihe von guten Entwicklungen.

Wir freuen uns, dass der Kreisverkehr an der Staatsstraße von Lauf nach Diepersdorf, bei Himmelgarten beschlossen wurde, wir hatten das in der letzten Weihnachtssitzung vor einem Jahr angeregt und wir haben den Beschluss zur Sanierung des Altdorfer Gymnasiums für wichtig und richtig gehalten und freuen uns über die Umsetzung. Auch die Baufortschritte an den weiteren Schulen und am Ämtergebäude sehen wir sehr positiv. Insgesamt, das stellen wir gerne fest, haben wir die Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr überwiegend positiv erlebt.

In diesem Sinne danke ich im Namen der Ausschussgemeinschaft von Bunter Liste und FDP dem Landrat, der Verwaltung, den Pressevertretern und den Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit und wünsche ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr."

Nach Beendigung des offiziellen Teiles, rundete ein gemeinsames Abendessen die Sitzung ab.

So, das war´s mal wieder für heute von mir.

Alles Gute und weiter eine schöne Vorweihnachtszeit!

Euer



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