• Facebook Social Icon
Folgen Sie uns auf Facebook
Bunte Liste Verein
c/o Thomas Winter, Birkhuhnweg 3, 91220 Schnaittach
& David Filgertshofer, Dachsbergstr. 10, 91207 Lauf a.d.Peg. 
Telefon: +49 9153 920176 
Email: info@bunte-liste-buergerdemokratie.de
© Bunte Liste Bürgerdemokratie

Rede der Fraktion „Bunte Liste Bürgerdemokratie“ zum Jahresabschluss 2018 des Kreistages Nürnberger


Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren von Verwaltung und Presse;

als kleinste Fraktion hier im Kreistag haben wir nicht unbedingt den Anspruch, große inhaltliche Reden zu schwingen. Aber nur Friede, Freude und Eierkuchen als Jahresabschluss ist auch nicht immer angebracht. Zudem halte ich es für angebracht und sinnvoll, dass auch die Fraktionen die Möglichkeit haben, den Jahresablauf aus ihrer Sicht zu kommentieren und zu aktuellen Themen Stellung zu beziehen.

Der politische Jahresablauf war aus unserer Sicht im Wesentlichen harmonisch und unauffällig. Sicher, die üblichen Herausnahmen aus Landschaftsschutzgebieten waren wie immer dabei. Aber keine größeren Herausnahme-Sünden wie jener vor einigen Jahren bei Oberkrumbach.

Einzig ein Bericht kürzlich in der PZ vom 3.12.2018 ließ uns aufhorchen. Darin hieß es, der Landrat setze sich für mehr Flächenausweisungen ein. Für Gewerbe- und Wohnen. Da haben wir ehrlich gesagt unsere Schwierigkeiten, das richtig einzuordnen. Ist das der Preis, den wir für die Regierungsbeteiligung der freien Wähler zahlen müssen?

Wir haben im Landkreis nahezu Vollbeschäftigung. Den Gewerbebetrieben, wie auch den Bürgerinnen und Bürgern geht es so gut wie lange nicht. Das Bevölkerungswachstum im Landkreis dagegen hält sich in Grenzen. Welchen Grund gibt es also, immer noch weitere Flächen zu opfern und auf immer mehr Wachstum zu setzen?

Klar, es geht nicht allen Gemeinden gleich gut. Das liegt, da sind wir uns einig, an der derzeitigen Gemeindefinanzierung durch Gewerbe-Steuereinnahmen. Und da kommt auch das von Söder gelockerte Anbindegebot für Gewerbeflächen ins Spiel. Er „wollte damit die kommunale Selbstverwaltung stärken“ hat er uns auf dem Landkreistag erklärt.

Dabei ist doch die kommunale Selbstverwaltung in Bezug auf die Ausweisung von Gewerbeflächen von extremer Ungleichheit und zudem von einem gnadenlosen Wettbewerb der Kommunen untereinander geprägt.

Die Ungleichheit sehen wir daran, dass es wie Gemeinden gibt, die nichts mehr ausweisen können, die keine Flächen mehr haben. Andere dagegen verfügen über mehrere Autobahnausfahrten, die nun, nach der Lockerung des Anbindegebotes, zur Verfügung stehen.

Und den gnadenlosen Wettbewerb der Kommunen untereinander können wir beobachten, wenn wir auf das PEZ in Pommelsbrunn schauen. Pommelsbrunn freut sich über hohe Steuereinnahmen, im benachbarten Mittelzentrum Hersbruck dagegen stehen viele Läden leer.

Insofern ist klar, was wir brauchen ist eine andere Art der Gemeindefinanzierung. Weg von der Gewerbesteuer. Leider sind unsere Einflussmöglichkeiten hierbei aber sehr begrenzt.

Eine andere Möglichkeit wäre eine neue Gebietsreform. Eine Zusammenlegung von vielen kleinen Gemeinden zu wenigen großen könnte das Problem sicher ebenfalls deutlich entschärfen. Aber auch darauf haben wir als Kreistag wenig Einfluss.

Doch unsere Landschaft müssen wir bewahren. Wir dürfen nicht zulassen, dass alles versiegelt oder zubetoniert wird. Dazu wurden eigentlich die Landschaftsschutzgebiete geschaffen. Sicher nicht als immer verfügbares Reservoir für Ge

werbeflächen und Wohnbebauung.

Und wir als Kreistag Nürnberger Land sollten Vorreiter sein gegen den Flächenfraß, nicht Vorreiter für mehr Ausweisung von Gewerbeflächen und Neubaugebieten.

In Bezug auf Wohnbebauung haben wir sicher noch einigen Bedarf um die stark gestiegene Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum zu befriedigen. Doch da gilt es erst einmal den Ausbau und die Renovierung von Altbausubstanz zu fördern und die Innenstädte zu verdichten. Das ist auf jeden Fall nachhaltiger, als weitere Zersiedelung zu fördern und wichtige landschaftliche und landwirtschaftliche Flächen zur Bebauung freizugeben.

Aber das sage ich hier und jetzt nur aus aktuellem Anlass. Denn die Zeitung hat bereits darüber berichtet und deshalb darf das heute auch kommentiert werden.

Ansonsten hat schon alles gepasst. Und ihr wisst: „Passt scho“ ist in Franken ein Lob.

Für die kommenden Jahre wünschen wir uns mehr Aktivitäten und mehr Erfolg im Kampf gegen den Klimawandel. Beim Ausbau der regenerativen Energien hinkt unser Landkreis leider immer noch weit hinterher.

Danke an Euch alle für die gute Zusammenarbeit

10.12.2018

Hans-Joachim Dobbert