Haushaltsrede von Thomas Winter


Sehr geehrter Herr Landrat,

Sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Ich beginne meine Rede mit den Worten:

Und jährlich grüßt das Murmeltier!

Aber zu allererst können wir wieder an den Kämmerer Herrn Rapp und an Sie Herr Landrat ein großes Lob aussprechen.

Als wir am 14. Januar den Haushaltsentwurf von Ihnen und Herrn Kämmerer Rapp vorgestellt bekommen haben, waren wir wieder sehr angetan über die gute Arbeit die hier geleistet wurde.

Zur großen Freude können wir feststellen, dass durch die Schlüsselzuweisungen dem Kreis noch weiteres Geld in den Haushalt fließt. Sicher kann man über die bereits vorgeschlagene Kreisumlagesenkung von 0,5 Punkte diskutieren, was wir auch sehr intensiv getan haben.

Aber bevor ich auf das Thema Kreisumlage ausführlich zu sprechen kommen, möchte ich auf unsere großen Kreis-Baumaßnahmen in unserem Landkreis und auf das Thema Kultur zu sprechen kommen.

Schritt für Schritt werden unsere Maßnahmen im Hochbau von Jahr zu Jahr fertiggestellt. Wenn man mit der Schulfamilie spricht, tragen alle die Schwierigkeiten des Schulbetriebs während der Bauphase mit, alle freuen sich auf das NEUE.

Denken wir nur an die neue Realschule in Röthenbach, Schulschwimmbad in Altdorf, diverse Neubauten von Sportstätten und die neue FAKS und nicht zu vergessen die ganzen energetischen Sanierungen unserer Schulgebäude.

Ein richtiges Schmuckstück und auch Vorzeigeprojekt zum wichtigen Thema Inklusion im Landkreis ist das Leibnitz-Gymnasium in Altdorf. Jeder Euro ist hier gut investiert.

Apropos Inklusion. Hier haben wir insgesamt im Landkreis sicher noch Potential diese auszubauen. Wir fordern mehr zu tun, zum Wohle der älteren Generation und unseren Menschen mit Handicap.

Jedes Jahr sitze ich im Jugendhilfeausschuss und bin jedes Mal sehr betroffen, was Herr Rösel vom Jugendamt alles uns erzählen muss.

Man merkt dies auch deutlich an allen im Raum sitzenden Personen, aller Parteien und Organisationen. Allein die Kostenerhöhung bei den Schulbegleitern mit 950.000 EURO finde ich hier erwähnenswert. Bitte jetzt nicht falsch verstehen, wir sind absolut für die Ausgabe dieser Kosten, da diese so wichtig sind für unsere Schülerinnen und Schüler. Nur man sollte sich schon mal die Zeit nehmen darüber nachzudenken, warum es leider so ist, wie es ist. Auch wenn wir teilweise nur für die Bezahlung dieser Leistungen verantwortlich sind, haben wir dazu recht.

Unsere Antwort ist klar. Hier versagt die Politik in Berlin und München in jeder Hinsicht. Vielleicht auch ein Grund von mehreren warum leider Wählerinnen und Wähler Ihre Stimme an undemokratische Parteien abgeben.

Noch eine Frage die uns bewegt, was passiert, wenn bei uns die Konjunktur nicht mehr so gut läuft, wie noch in der heutigen Zeit, wie werden sich dann die Zahlen in der Jugendhilfe bewegen. Bestimmt nicht nach unten!

Das wir weiteres Geld in die Kultur im Nürnberger Land investieren ist gut und ist unter die Rubrik freiwillige Leistungen natürlich zu buchen. Das Dehnberger Hoftheater soll unserer Meinung auch von der Stadt Lauf unterstützt werden, aber hier ist der Laufer Stadtrat gefordert. Wir unterstützen auf jeden Fall beide Theater in Lauf durch unsere Zustimmung auf Erhöhung des Zuschusses.

Die Debatte über den Zuschuss für die Glückserei fanden wir sehr unglücklich. Wir sprechen über ein Haushaltsvolumen von über 200 Mio. EUR und wir streiten uns über 1 TEUR.

Das ist unserer Ansicht nach kleinlich und hat einen komischen Beigeschmack.

Ein weiterer Fall von einer Investition in die Zukunft und für unsere Schülerinnen und Schüler ist das Schulschwimmbad in Röthenbach zu nennen. Denn das Unterrichtsfach Schwimmen gehört zur Bildung auf jeden Fall dazu. Laut einer Studie aus dem Jahr 2017 können nur 50 % aller Kinder in Deutschland nach der 4 Klasse sicher schwimmen.

Klar, müssen wir achten, dass uns die Kosten nicht davonlaufen, aber die Maßnahme sollte nach den Vorstellungen der Bunten-Liste verwirklicht werden.

Meine lieben Kreisratskolleginnen und Kollegen, wenn wir jetzt über eine weitere Herabsenkung der Kreisumlage diskutieren, um unsere Kommunen zu entlasten, dann sollte uns aber auch klar sein, dass solche Projekte, wie die Sanierung des Schulschwimmbads für unsere Jugendlichen, bzw. die nachfolgende Generation realisiert werden müssen!

Und den schon von uns schon lange geforderte Zusatzbau am Landratsamt und Umbau zum Behördenzentrum muss auch dringend realisiert werden! Hier brauchen wir uns Zukunft nicht drüber unterhalten, ob das gebaut wird, sondern nur noch über das WIE!

Daher ist auch die letzte Nachricht von Herrn Kämmerer Rapp vom letzten Donnerstag, der den Fraktionsvorsitzenden verkündete, dass weitere 1,4 Mio. EURO an Schlüsselzuweisungen dem Kreis zu fließen, absolut richtig, diesen Betrag zu einer entsprechenden Reduzierung der aktuell vorgesehenen Kreditermächtigung zu verwenden.

Eine weise Entscheidung unseres Kämmerers für die weiteren Haushaltsdiskussionen in den nächsten Jahren. Rund 4 Mio. Kreditaufnahme ist überschaubar.

Von den beiden Parteien CSU und Bündnis 90 Die Grünen kam in den letzten Jahren immer das Thema Forderung des Schuldenabbaus und weitere große Investitionen. Dass das Thema nicht zusammenpasst, ist denke ich auch Jedem klar. Jetzt im Nachgang, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir froh, dass wir unsere großen Schulbaumaßnahmen auch erfolgreich durchgezogen und in den nächsten Jahren auch beenden werden. Das war definitiv der richtige Weg. Die damalige Debatte um zusätzliche Stellen des Landratsamts-Personal war sicher sehr schädlich. Schön, dass sich da die beiden Parteien nicht damals durchgesetzt haben.

Was habe ich da in der Samstag-Ausgabe, 02. Februar unserer örtlichen Zeitungen lesen müssen. Die CSU forderst eine Herabsenkung der Kreisumlage um 1,X und den Vogel abgeschossen haben die Grünen mit einer Senkung um 1,5 Punkte. Mensch liebe Kolleginnen und Kollegen, ist denn schon Wahlkampf? Ja, stimmt da war was, Nächstes Jahr ist ja schon wieder unsere Kommunalwahl, wo wir alle wiedergewählt werden wollen. Deswegen werden solche Fensterreden gehalten. Hoffentlich nehmen das auch unsere Wählerinnen und Wähler auch war, was da passiert.

Wir werden dafür auf jeden Fall sorgen.

Eine Herabsetzung der Kreisumlage um einen Punkt tut unseren Kommunen gut. Allerdings sind wir, aufgrund der schon von mir genannten weiteren großen Aufgaben in unserem schönen Landkreis definitiv gegen eine noch höhere Senkung!

Die Bunte-Liste-Bürgerdemokratie wird der Kreisumlagesenkung um 1 Punkt und dem Haushalt für das Jahr 2019 gerne zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!



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