Haushaltsrede Bunte Liste

Dehr geehrter Herr Landrat,

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Damen und Herren,


zuerst ein herzliches Dankeschön an unseren Kreiskämmerer Herrn Rapp und dessen Nachfolger Herrn Oberleiter. Danke, dass sie sich Zeit genommen haben und auch der Ausschussgemeinschaft den Kreishaushalt nahegebracht haben. Alle fünf sind wir neu im Kreistag und ihre Erläuterungen daher besonders wichtig.

Leider fühle ich mich manchmal bei der politischen Arbeit nicht immer so gut informiert.

Der Sitz der Ausschußgemeinschaft im wichtigen Kreisausschuss wurde uns leider genommen. Äußerungen wie: „Das wurde mit den Fraktionssprechern besprochen“ klingen wie Hohn in meinen Ohren! Da dürfen wir leider auch nicht mitreden und erhalten keine Informationen!


Hier nun das Statement der „Bunten Liste“ zum Kreishaushalt:

Als Stadträtin begrüße ich die Senkung der Kreisumlage um ein 1⁄2 Prozent! Als Kreisrätin bin ich der Auffassung, dass diese Senkung keinesfalls höher ausfallen darf. Der Kreis hat wichtige Aufgaben zu erledigen, dafür brauchen wir auch ausreichend Mittel.

Zum Stellenplan ist zu sagen, dass ich die Entscheidung, einen Kreisbaumeister einzustellen, begrüße. Hoffentlich profitieren davon auch bauwillige Kreisbürger, indem ihre Bauanträge schneller bearbeitet werden.


Eine weitere Planstelle einer Radwegbeauftragten bzw. Nachhaltigkeitsbeauftragten trage ich gerne mit. Das erstellte Radwegekonzept bedarf einer raschen Umsetzung auch in den ballungsferneren Gebieten unseres Flächenlandkreises, ebenso wie der Ausbau des ÖPNV. Nachdenkenswert ist auch der Vorschlag eines Busfahrers. Zwar ist die Einführung des 365 Euro Tickets ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings profitieren Rentner im ländlichen Raum kaum, da sie seltener mit dem Bus fahren.


Nachdenkenswert ist auch der Vorschlag von Thomas Striegel, einer unserer Busfahrer im Landkreis - nachzulesen im „Boten“ vom vergangenen Montag - für Rentner nur halber Fahrpreis.


Ein Posten im Kreishaushalt beschäftigt mich besonders. Der Antrag auf Defizitausgleich für die Geburtenstation im Laufer Krankenhaus.

Zwar können wir vom Freistaat wieder einen Großteil zurückfordern, aber... die Zahlen sprechen für sich!

Das Land Bayern gibt einen Defizitausgleich für Entbindungsstationen (das ist übrigens völlig normal, dass hier ein Defizit entsteht!) gedeckelt bis zu 1 Mio.€ unter folgenden Bedingungen:

1. mindestens 300 Geburten

2. höchstens 800 und

3. es müssen mehr als die Hälfte aller Babys, die im Landkreis gemeldet wurden, im Laufer Krankenhaus geboren werden.


Nun, diese Bedingungen wurden glücklicherweise im vergangenen Jahr erfüllt, 788 Geburten - 12 mehr, schon wären es zu viele gewesen! -hätte passieren können -wenn die Entbindungsstation im Dezember nicht für einige Wochen hätte schließen können!


Die knapp 1,2 Mio Euro, die dafür im Haushalt eingestellt sind, trage ich aus vollster Überzeugung mit. Wir können uns nicht erlauben, nach Schließung der Altdorfer- und Hersbrucker Entbindungsstationen, die letzte Geburtenstation im Landkreis zu gefährden. Aber... ich bitte darum, dass wir in diesen Gesundheitspolitischen Fragen aufhören nur zu reagieren und endlich anfangen zu agieren!

Die Bedingungen für Zuschüsse müssen überdacht und angepasst werden! Es kann nicht sein, dass vielleicht bereits im nächsten Jahr „zuviele Babys“ geboren werden und der Kreis womöglich dann den Defizitausgleich vollständig zahlen muss!


Da wir jetzt schon bei der Gesundheitspolitik sind. Das Nürnberger Land wurde zur Gesundheitsregion plus, just an dem Tag, als das Hersbrucker Krankenhaus für immer geschlossen wurde. Ein vom Landkreis in Auftrag gegebenes Strukturgutachten, das im vergangenen Jahr vorgestellt wurde, kam zu dem Schluß: „Nach Schließung des Standortes Hersbruck sollte dringend ein nachhaltiges und innovatives Konzept zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung erarbeitet werden.“

Leider kann ich im Haushalt keine Gelder finden, die ein innovatives Konzept entwickeln lassen!

Auch eine Anfrage unserer Ausschussgemeinschaft, bezüglich der medizinischen Versorgung im Raum Hersbruck, wurde leider in einen Ausschuss geschoben, der zu Coronazeiten seither noch nicht getagt hat!


Sehr geehrte Damen und Herren, in Vertretung der „Bunten Liste“ stimme ich dem Haushalt für 2021 zu.

Angelika Pflaum

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