Haushaltsrede 2022 im Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Damen und Herren,


Zuerst ein herzliches Dankeschön an unseren Kreiskämmerer Herrn Oberleiter.

und Frau Kapp, Danke, dass sie sich Zeit für unsere Fragen genommen haben,

um auch der Ausschussgemeinschaft den Kreishaushalt nahezubringen.

Ebenfalls möchte ich mich auch bei Herrn Hendelmeier und seinen Kolleginnen

in der Geschäftsstelle bedanken.


Leider fühle ich mich manchmal bei der politischen Arbeit nicht immer so gut

informiert. Im Kreisausschuss und bei den Fraktionssprechergesprächen ist

leider kein Mitglied der Ausschussgemeinschaft vertreten. Äußerungen

wie: "Das wurde mit den Fraktionssprechern besprochen“ klingen wie Hohn in

meinen Ohren!


Ein Dankeschön möchte ich auch an meine Mitstreiter der Ausschussgemeinschaft

aussprechen. Wir haben uns, ganz im Stil der „Bunten Liste“, aus

unterschiedlichen politischen Richtungen zusammengefunden. Die Zusammenarbeit

mit Kristine Lütke und Dr. Alexander Hoffmann von der FDP,

Evelyn Schötz von der LINKEN und Walter Stadelmann von der ÖDP ist sehr

wertschätzend, beleuchtet die einzelnen Punkte aus verschiedenen Sichtweisen

und bereichert sehr! So würde ich mir die Arbeit im gesamten Kreisrat

wünschen!


Hier nun das Statement der „Bunten Liste“ zum Kreishaushalt:


Bereits das zweite Jahr wurde leider von dem Thema Corona dominiert.

Die Kreistagssitzungen fanden in der Röthenbacher Stadthalle statt. Geprägt

von den Hygienemaßnahmen waren es weniger Sitzungen und sollten

möglichst schnell durchgezogen werden. So fanden die Diskussionen wohl eher

im kleineren Rahmen statt und die „Bunte Liste“ war dabei nicht vertreten.

Auch verursacht die Pandemie Kosten, die im diesjährigen Haushalt eingeplant

werden müssen. Der Beschluss, Luftfilter für die 14 Landkreisschulen zu

beschaffen, hätte früher getroffen werden können Die „Bunte Liste“ hat sich für

den Antrag der FDP ausgesprochen, jedoch wurde er im Sommer 21 leider

noch mehrheitlich abgelehnt.


Sehr begrüßen wir auch das innovative Angebot der Pooltestung, das von

Schulen aber auch Kindertageseinrichtungen gerne genutzt wird. Über eine

halbe Million ist dafür im Haushalt vorgesehen, hoffen wir, dass die Pandemie

sich dem Ende neigt und die Kosten niedriger ausfallen.


In der Schullandschaft ist unser Landkreis erfreulich gut und breit aufgestellt.

Ein großer Kostenfaktor im Haushalt für wertvolle Arbeit an unseren Kindern

und Jugendlichen, die eingepreisten Zuschüsse tragen wir gerne mit und

begrüßen insbesondere die dreizügige Erweiterung der Fachakademie für

Sozialpädagogik in Altdorf ab Herbst. Der Personalmangel im sozialen Bereich

ist bekannt und weit verbreitet. Hoffentlich können wir mit diesem Schritt für

unseren Landkreis damit mittelfristig Abhilfe schaffen.


Durch die Coronamaßnahmen stiegen nachweislich leider auch die psychischen

Auffälligkeiten. Ausgewählte Hilfsmaßnahmen bekommen eine halbe Million

mehr Zuschuss als im vergangenen Jahr. Gerne hätte die „Bunte Liste“ die

beantragte Stelle für die Erziehungsberatung in Vollzeit besetzt gesehen. Unser

Landkreis ist, was die psychosoziale Versorgung angeht, schon jetzt

unterbesetzt. Dies geht aus dem Strukturgutachten von 2019 hervor und

wurde durch ein neues Gutachten bestätigt.


Genauso sieht es leider auch im Gesundheitsbereich aus. Die verschiedenen

Arbeitskreise der „Gesundheitsregion Plus“ kamen im vergangenen Jahr leider

nur langsam voran. Wiederholt zitiere ich das bereits erwähnte

Strukturgutachten: “Nach Schließung des Standortes Hersbruck sollte dringend

ein nachhaltiges und innovatives Konzept zur Aufrechterhaltung der

medizinischen Versorgung erarbeitet werden.“ Das ist leider noch nicht

geschehen!


Kunst- und Kulturschaffende haben in den beiden vergangenen Jahren

gelitten. Die beantragten Zuschüsse befürworten wir ebenso wie die

eingestellten 200000 € für den Bildungsfond. Bei der Auswahl der

zuschussfähigen Projekte erhoffen wir allerdings dieses Jahr ein Umdenken.

Der Eindruck, dass manche Anträge von einigen Kreisräten aus persönlichen

Gründen nicht begünstigt wurden, sollte in diesem Jahr bitte nicht wieder

entstehen!


Öffentlicher Nahverkehr und Radwegekonzept – wichtige Einheiten für

Klimaschutz und ländlichen Raum.Hier würden wir uns ein schnelleres

Voranschreiten wünschen, erkennen jedoch auch sehr wohl die

Schwierigkeiten, nicht nur beim Beschaffen der finanziellen Mittel.

Ein „Highlight“ im vergangenen Jahr war für mich die Besichtigung der

Mülldeponie in Neunkirchen – ein großer Posten im Landkreishaushalt, ein

wichtiges Thema und... und ich ging mit dem Eindruck, dass wir auf einem

guten Weg sind.


Die Möglichkeit eines Kennenlernens außerhalb des Sitzungssaales ist leider

weiterhin nur bedingt möglich. Ausdrücklich möchte ich mich für die Einladung

unseres Landrates zu einem Treffen in Hubmersberg bedanken.

Sehr geehrte Damen und Herren, in Vertretung der „Bunten Liste“, stimme ich

dem Haushalt für 2022 zu.




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